Gartenordnung

 

 

 

Gartenordnung

des Kleingartenvereins Ainring "zum Steg" e. V.

1.     Allgemeines

a)     Eine Verwirklichung der staatlich geförderten Bestrebung des Kleingartenwesens kann nur dann erfolgen

wenn die Kleingärtner einer Anlage gemeinschaftlich zusammenarbeiten, gegenseitig Rücksicht nehmen und

ihre Gärten ordnungsmäßig bewirtschaften. Die nachstehende Gartenordnung soll hierzu den Weg weisen. Sie

ist Bestandteil des Pachtvertrages und für sämtliche Kleingärten bindend.Verstöße gegen sie berechtigen den

Verpächter (Verein) zur Kündigung des Pachtvertrages nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

 

b)     Die Pachtverhältnisse und die Gemeinschaftseinrichtungen bedingen eine enge Zusammenarbeit und

weitgehende Übereinstimmung unter den Pächtern der Kleingartenanlage.

 

c)     Kleingartenanlagen sind Bestandteile des Öffentlichen Grüns. Sie dienen der Gewinnung von

Gartenbauerzeugnissen, der Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung.

 

d)     Der Verein hat vor allem dafür zu sorgen, dass die im Bereich der Kleingartenanlage gelegenen Wege,

Plätze, Grünflächen, Kinderspielplatz, Umzäunung usw. in sauberem und verkehrssicherem Zustand gehalten und

gepflegt werden. Diese Aufgabe erfordert vertrauensvolle Zusammenarbeit, ordnungsgemäße Bewirtschaftung und

gegenseitige Rücksichtsnahme aller Pächter dieser Kleingartenanlage.

 

e)     Zum Zweck des Kleingartenvereins Ainring "zum Steg" e.V. gehört insbesondere die Wahrung eines

entsprechenden Gesamteindrucks der Kleingartenanlage Ainring unter Berücksichtigung aller für die Beschaffenheit

und Gestaltung der Anlagegeltenden Bestimmungen und die Klärung aller auftretenden Fragen, die mit dem

Pachtverhältnis und der Nutzung durch mehrere Pächter dienenden Anlagen und Flächen zusammenhängen.

 

f)     Die Pächter der Gartenparzellen sind verpflichtet, die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, des

Zwischenpachtvertrages und dieser Gartenordnung einzuhalten.

Vorstandschaft und Personen, die mit bestimmten Aufgaben betraut wurden, können im Einzelfall Anordnungen

betr. eines Kleingartens oder der Kleingartenanlage entscheiden.

 

g)    Auflagen und Vorschriften, die dem Verein aus dem zwischen ihm und der Gemeinde Ainring abgeschlossenen

Zwischenpachtvertrag für die Kleingartenanlagen gemacht werden, sind auch für den einzelnen Unterpächter

verbindlich.

 

2.     Pachtdauer

a)     Das Pachtverhältnis beginnt zu dem Kleingartenpachtvertrag angegebenen Zeitpunkt und endet mit dem

Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt. Mit dem überlebenden Ehepartner kann ein neuer

Pachtvertrag abgeschlossen werden. Ein Pachtvertrag, den Eheleute gemeinsam  geschlossen haben, wird beim

Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehepartner binnen

eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingrtenpachtvertrag nicht

fortsetzen will, endet dieser mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Todesfall des Pächters folgt. Dem

Abschluß eines Unterpachtvertrages mit einem volljährigen Kind des verstorbenen Pächters wird der Verpächter,

wenn keine Hinderungsgründe vorliegen, in der Regel zustimmen. Trennen sich zwei Ehepartner, so kann der

Pachtvertrag mit einem der beiden fortgesetzt werden.

b)     Der Pächter erkennt ausdrücklich an, dass eine zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Verpächter

rechtswirksam  zustande gekommene Aufhebung des Zwischenpachtvertrages über das Gesamtgelände

oder eines Teiles der Kleingartenanlage, von der seine Pachtfläche berührt wird, zur Folge hat, dass auch das

Pachtverhältnis aus dem vorliegenden Pachtvertrag zum gleichen Zeitpunkt als beendet gilt. Er unterwirft sich in

diesem Falle allen Folgen sowie allen Vereinbarungen, die der Verpächter getroffen hat.

c)     Für die Kündigung des Pachtvertrages (dessen Bestandteil die Gartenordnung ist) durch den Verpächter sind

die Bestimmungen der §§79 BKleinG maßgebend.

 

3.     Beendigung des Pachtverhältnisses

a)     Mit Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter den Kleingarten in ordnungsgemäßem und 

einwandfreiem Zustand an den Verpächter zu übergeben. Der Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des 

Verpächters über den Garten anderweitig zu verfügen.

b)     Der Pächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis am 3. Werktag im August zum 30. November eines Jahres

zu kündigen.

c)     Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn der Verpächter bei Pächterwechsel wegen der Gartenlaube - oder

sonstiger Bauwerke, Aufwuchs usw., die den vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen widersprechen,

eine Beseitigungs- oder Änderungsanordnung erlässt.

d)      Das Pachtrecht aus diesem Vertrag ist weder übertragbar noch vererblich.

 

4.     Entschädigung bei Pächterwechsel

a)     Im Falle der freiwilligen Aufgabe oder der Kündigung des Gartens ist von dem durch den Vereinsvorstand

bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag für die dem bisherigen Unterpächter gehörenden Sachen (Garten-

haus, Aufwuchs usw., jedoch ohne Inventar) an den weichenden Pächter zu entrichten. Für die Höhe des Ablöse-

betragrs gilt der Richtwert der von der Schätzkommision nach den Berwertungsrichtlinien des Landesverbandes

bayr. Kleingärtner e.V. ermittelte Ablösebetrag.

b)     Kommt zwischen dem Vor- und Nachpächter über die Höhe des Ablösebetrages keine Einigung zustande,

so ist der Ablösebetrag durch einen vereidigten Sachverständigen für das Kleingartenwesen zu ermitteln. Die

Kosten trägt der Auftraggeber. Das Gutachten des Sachverständigen ist für die Beteiligten unverbindlich.

c)     Der zu zahlende Ablösebetrag für den gekündigten oder aufgegebenen Garten wird erst bei Übergabe des

Kleingartens an den Pachtnachfolger zur Auszahlung fällig.

d)     Der Verband / Verein kann im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer Regelungen erlassen, in

welchem Umfang der Ablösebetrag zu beschränken ist (z.B. für aufwendige Bauausführung der Gartenlaube,

Aufwuchs usw., soweit deren Ausführung die kleingärtnerische Nutzung übersteigt und für einen Pachtnachfolger

nicht zumutbar ist). § 11 BKleingG bleibt unberührt.

 

5.     Pachtzins

a)     Als Pachtzins gilt der jeweils vom Verpächter an die Gemeinde zu zahlende Pachtzins. Danach beträgt der

Pachtzins derzeit jährlich 0,50 € /qm. Im Übrigen findet § 5 BKleingG Anwendung.

b)     Das Pachtjahr läuft  vom 1.12 bis 30.11

c)     Der Mitgliedsbeitrag des Kleingartenvereins sowie die Gebühren für Wasser, Müllabfuhr, Versicherungen

usw. werden hiervon nicht berührt.

 

6.     Zahlung des Pachtzinses

Der Pachtzins ist bis spätestens 15.6 jeden Jahres fällig und auf das Konto des Kleingartenvereins einzuzahlen. Bei

verspäteter Zahlung ist der Verpächter berechtigt, Verzugszinsen, die im Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) festgelegt sind,

zu erheben. Bei Pachtzinsverzug kann das Pachtverhältnis nach Maßgabe des § 5 Nr. 1 BKleingG fristlos gekündigt

werden.

 

7.     Bewirtschaftung

Der Kleingarten ist vom Pächter nach den Auflagen und Anweisungen des Verpächters und der Gartenordnung

selbst anzulegen, zu unterhalten, zu pflegen und in sauberem sowie ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Die

Nutzung des Gartens zu gewerblichen und Wohnzwecken ist nicht zulässig. Unter einer Bewirtschaftung nach

diesen Richtlinien ist die kleingärtnerische Nutzung und die Unterhaltung der Parzelle in einem zur kleingärtner-

rischen Nutzung geeigneten Zustand zu verstehen. Für die Hauptwege gilt eine Sonderregelung.

 

8.     Eigenmächtige Überlassung und Weiterverpachtung

a)     Eine Weiterverpachtung sowie die Überlassung des Kleingartens an Dritte ist nicht gestattet.

b)     Kann ein Pächter aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen vorübergehend seinen Garten nicht

selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Vereinsvorstandes einen Betreuer einsetzen. Die

Genehmigung  muss jährlich erneuert werden.

 

9.      Bauliche Anlagen

a)     Für das Errichten von Gartenlauben gelten die maßgebenden Bestimmungen des

Bundeskleingartengesetzes, die Festsetzungen im Bebauungsplan sowie das sonstige Bauplanungs- und

Bauordnungsrecht. Die von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigten Typenpläne sind einzuhalten.

b)     Das Aufstellen von Schuppen, Garagen, gemauerten Grills die größer als (Höhe 2,2 m; Breite 1 m;

Tiefe 0,6 m) sind, Kleintierställen und sonstiger Auf- und Anbauten sowie das Unterkellern und Aufstocken der

Gartenlauube ist unzulässig. Eine einfach Grube mit Deckel zur Kühlung von Getränken wird akzeptiert, wenn sie

die Ausmaße von 1,5 m x 1,5 m x 1,5 m nicht überschreitet. Ebenso unzulässig ist die Ausstattung der Gartenlaube

mit Kaminen. Der Anschluss an das Stromversorgungs- das Fernmelde-, an das Gasversorgungsnetz, an die

Fernheizung und die Abwasser- Kanalisation ist nicht gestattet. Von dem Verbot sind Windschutzblenden, Pergolen

und Terrassen einfachster Art ausgenommen. Zulässig sind auch Zier- oder Wasserpflanzenteiche bis zu einer

Fläche von 4 qm und einer Tiefe von 1 m. Diese Bauvorhaben bedürfen jedoch der vorherigen Genehmigung durch

den Verpächter. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch. Der Pächter ist zum Einholen der

jeweils erforderlichen baurechtlichen Genehmigung auf eigene Kosten verpflichtet. Bei Anlagen eines Teiches sind

entweder Lehm, Tondichtungen oder geeignete Folien zu verwenden. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht.

c)     Das Aufstellen von Schwimmbecken und Zelten im Bereich des Kleingartens ist nicht gestattet.

Ausgenommen hiervon ist das vorübergehende Aufstellen von kleinen Schwimmbecken und Partyzelten für maximal

2 Tage und Zelten für Kinder.

d)     Umbauten an der Gartenlaube dürfen nicht vorgenommen werden. Der Einbau von Spülklosetts ist nicht

gestattet (siehe Ziffer 21).

e)     Kleine Gewächshäuser dürfen nur dann aufgestellt werden, wenn Sie von der Gemeinde -unter bestimmten

Auflagen zugelassen werden. Es wurde eine Größe von 2,10 m x 2,50 m oder max. 5,25 m² beschlossen und

genehmigt.Weiters wurden Tomatenhäuser bis zu einer Größe von Länge 3 m x Breite 0,8 m x Höhe 1,8 m

beschlossen und genehmigt. Es darf entweder ein Gewächshaus oder ein Tomatenhaus aufgestellt werden.

f)     Das ständige Bewohnen der Gartenlauben, sowie deren Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.

Übernachtungen sollten auf einzelne Ausnahmefälle beschränkt werden. Feste Schlaf Gelegenheiten dürfen in der

Gartenlaube nicht eingerichtet werden.

g)     Für oberirdische Regenwassertonnen wurde die Farbe grün oder ein Holzverkleidung gefordert und

beschlossen.

h)     Für Eingangstorbögen wurde eine maximale Höhe von 2,25 m festgelegt.

i)     Gerätehäuser müssen von der Vorstandschaft genehmigt werden.

 

10.      Abfallbeseitigung

Die Lagerung und Verwendung von nicht aufbereiteten Hausabfällen in Kleingartenparzellen ist nicht gestattet. Das

Abbrennen von Abfällen in den Gärten und im Aniagenbereich ist nicht zulässig. Papier, Materialabfälle, Speisereste

u.a. dürfen nicht herumliegen. Soweit ihre Kompostierung nicht möglich ist, hat der Pächter für die einwandfreie

Beseitigung selbst zu sorgen.

 

11.     Düngung

a)     Der Pächter ist verpflichtet, in seinem Garten einen Komposthaufen anzulegen. Anfallende organische

Abfälle sind dort zu kompostieren und im Garten zum Düngen zu verwenden. Der Komposthaufen ist so zu 

platzieren, dass weder der Nachbar gestört, noch das Ansehen der Kleingartenanlage beeinträchtigt wird.

b)     Das Verwenden von chemischen Pflanzenbehandlungsmitteln (Herbizide, Insektizide, Fungizide,

Mollusikizide usw. und Wachstumsregler) ist nicht gestattet, es sei denn, es ist behördlich angeordnet.

c)     In besonderen Ausnahmefällen, beispielsweise bei epidemischem Auftreten von Schädlingen oder

Krankheiten und wenn ein schwerwiegender Schaden für weitere Bereiche zu befürchten ist, kann das Gartenamt

oder das Landwirtschaftsamt Ausnahmen gestatten, wobei es die Auswahl und Verwendung des MIttels bestimmt

und seine Anwendung überwacht.

Es bleibt dem Kleingärnter überlassen, durch entsprechende Bodenbewirtschaftung und Sortenwahl den

Schädlingsbefall in vertretbaren Grenzen zu halten.

Eine Düngung mit Klarschlamm oder klärschlammhaltigen Produkten ist nicht zulässig. 

Torf oder überwiegend torfhaltige Prdoukte dürfen nur zur Pflanzenzucht in Töpfen oder Frühbeetkästen

verwendet werden.

Der Wasser- und Bodenhaushalt darf bei der Verwendung von Düngemittel nicht beeinträchtigt werden.

Düngemittel sind sparsam zu verwenden. Grasflächen dürfen nicht mit Mineraldünger gedüngt werden. 

d)     Die Gemeinde ist zur Entnahme von Bodenproben aus jeder Kleingartenparzelle berechtigt. Sie kann -ggr.

unter Einräumen einer angemessenen Übergangsfrist, in der vorhandene Lagerbestände aufgebraucht werden

können die Verwendung bestimmter Produkte zur Bodenbehandlung und Bodenverbesserung ausschließen. Sie

kann bei Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten aufgrund von Forderungen anderer Behörden eine spezielle

Art der gärtnerischen Bewirtschaftung des Kleingartens vorschreiben. 

 

12.     Kleingärtnerische Nutzung

a)     Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Kleingärtner zur nichterwerbsmäßigem Nutzung, insbesondere zur

Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient. Beide Merkmale sind also

erforderlich. Die gärtnerische Gestaltung des Kleingartens muss sich diesen Begriffsmerkmalen anpassen. Das hat

zur Folge, dass die Hälfte jedoch mindestens ein drittel der nicht von der Gartenlaube einschließlich überdachtem

Freisitz in Anspruchgenommenen Fläche als Gemüse- und Obstanbaufläche genutzt werden muss. Die andere

Hälfte kann mit Zierpflanzen und Rasen angelegt werden.

b)     Wald- Obst und Ziergehölze, die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von mehr als 4 m erreichen, 

dürfen nicht gepflanzt werden. Werden sie doch gepflanzt, sind diese zurückzuschneiden oder zu entfernen, wenn

sie eine Höhe von 4 m erreicht haben.

Vom Vorstand können im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalles (z.B. wenn der Schattenwurf

überwiegend Gemeinschaftsflächen trifft) Ausnahmen zugelassen werden. 

 

13.     Grenzbepflanzung

a)     Die gesetzlichen Abstandsvorschriften für Pflanzungen sind bezüglich des Kleingartens so zu beachten

ist als wenn es ein selbstständiges Grundstück wäre.

b)     Nach dem Bayerischen Nachbarrecht sind Bäume, Sträucher oder Hecken (lebende Zäune) bis zu

einer Höhe von 2 m mindestens 0,5 m von der Grenze entfernt, Bäume, Sträucher oder Hecken von mehr

als 2 m Höhe mindestens 2 m von der Grenze entfernt zu pflanzen. Der Abstand ist von der Mitte des

Stammes, wo der aus dem Boden tritt, bei Sträuchern und Hecken von der Mitte der am nächsten der

Grenze befindlichen Triebe ab zu messen.

c)     Grenzbepflanzungen dürfen mit Einfriedungen nicht verwachsen.

d)     Bohnen, Himbeeren, Brombeeren usw. müssen so gepflanzt werden, dass sie dem Nachbargarten

keine Schaden zufügen.

 

14.     Wege

a)     Das Anfahren von schweren Lasten ist dem Pächter außerhalb der Zeit des Frostaufbruchs zu

seinem Garten mit Zustimmung des Vorstandes gestattet. Der Parzellenweg (Stichweg) ist von den

Pächtern der jeweils angrezenden Kleingärten in gutem Zustand zu halten. Wege innerhalb der

Parzelle dürfen nicht mit geschüttetem Beton angelegt werden.

b)     Die Stichwege müssen von den Anliegern und Benutzern gemeinschaftlich gereinigt und

gepflegt werden.

 

15.     Einfriedung der Anlage

Maßgebend ist die Satzung zum Grünordnungsplan der Gemeinde Ainring § 3.

Eine Abänderung gemeinsamer Einrichtungen, insbesondere der Einbau von eigenen Eingangstüren

in die Außenzäunung ist nicht gestattet.

 

16.     Einfriedung der Parzelle

a)     Die Errichtung von Sichtbehinderten Einfriedungen an der Gartengrenze oder im Kleingarten

bedarf der vorherigen Genehmigung des Vorstandes des Kleingartenvereins.

Laut § 3 der Satzung zum Grünordnungsplan der Gemeinde Ainring sind nur Maschendrahtzäune

oder wegeeinheitlich Hecken bis 60 cm Höhe zulässig.

b)     Der Einbau von Gartentoren wurde beschlossen und genehmigt. Es wurde festgelegt, dass

die Höhe nicht über 0,8 m betragen darf.

 

17.     Pflege und Instandhaltung der Anlagen

a)     Der Pächter ist für die ordnungsgemäße Anlage sowie die laufende Pflege und Unterhaltung

seines Gartens nach Maßgabe des Pachtvertrages und dieser Gartenordnung verantwortlich.

Er hat zur Sauberkeit und Pflege der Wege und Grünflächen im Anlagenbereich mit beizutragen.

b)     Jeder Gartenpächter hat für den Schutz und die Pflege der Anlageneinrichtungen einzutreten,

etwaige Missstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingartenvereins zu melden.

Dem Verpächter gehörender Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende

Rasenfläche im Gesamtbereich der Kleingartenanlage sind schonend und pfleglich zu behandeln.

Eingriffe an dem vor genannten Baum- und Strauchbestand sind nur mit Genehmigung des

Verpächters zulässig. Aus dem Pachtgrundstück dürfen Sand, Erde sowie andere

Bodenbestandteile nicht entnommen werden. Dauerhafte Veränderungen der Grundstücksfläche

sind nicht zulässig.

 

18.     Gemeinschaftsarbeit

a)     Die Gemeinschaftsarbeit dient der Errichtung und Erhaltung von Gemeinschaftsanlagen.

b)     Gemeinschaftsarbeit ist Pflicht. Jeder Pächter verpflichtet sich, den Weisungen des

Vorstandes zu gemeinsamen Arbeiten an Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der

Kleingartenanlage Folge zu leisten.

c)     Wird Gemeinschaftsarbeit nicht geleistet muss Ersatz gestellt werden. Für nicht

geleistete Gemeinschaftsarbeit gilt der Stundensatz, der in der MItgliederversammlung durch

Beschluss festgesetzt worden ist.

d)     Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen

sowie die Nichtbezahlung des Beitrages für nicht geleistete Stunden führen zur Kündigung

des Gartens nach Maßgabe des Bundes-Kleingartengesetzes.

 

19.     Wirtschaftliche Nutzung

Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darf im Garten- und Anlagenbereich nicht

ausgeübt werden. Das Anbringen von Vorrichtungen und Aufschriften zu Werbezwecken

sowie Automaten und Antenne und der gewerbsmäßige Handeln mit Getränken, Tabak-

und Süßwaren, Zeitschriften, Sämereien, Pflanzen, Düngemitteln, Bäumen und

Sträuchern usw. ist nicht gestattet.

 

20.     Wasserversorgung

Die Absperrung der Hauptwasserleitung erfolgt spätestens am 15.11 durch den Vorstand

oder einer beauftragen Person. Die für die Entleerung und Entlüftung der Wasserleitung

erforderlichen Maßnahmen durch den Pächter sind nach Anweisungen des Vorstandes oder

einer beauftragten Person auszuführen. Für Schäden, die aufgrund schuldhafter

Verletzung dieser Weisung entstehen, haftet der Pächter.

 

21.     Toiletten

Als Toilette kann in der Gartenlaube, wenn dafür ein wichtiger gesundheitlicher Grund

vorliegt und von der Vorstandschaft hierfür die Genehmigung erteilt wurde, ein Trocken-

klosett ohne Chemikalien (Kompostklosett) aufgestellt werden. Spültoiletten oder

ähnliches sind nicht erlaubt. Die Toiletten im Gemeinschaftshaus sind nach dem von

der Mitgliederversammlung beschlossenen Plan von den jeweiligen Pächtern zu reinigen.

 

22.     Tierhaltung

Tierhaltung ist nicht gestattet. Werden Haustiere z.B. Hunde, Katzen oder Vögel

mitgebracht, so hat der Pächter des Gartens dafür zu sorgen, dass niemand

belästigt wird.

 

23.     Vogelschutz

a)     Der Pächter soll für die Schaffung von Nistgelegenheiten sowie Futterplätzen

und Tränken für Vögel sorgen.

b)     Während der Brutzeit hat der Schnitt von Hecken und Sträuchern zu

unterbleiben.

 

24.     Bienenschutz

a)     Das Aufstellen von Bienenstöcken ist nicht gestattet.

b)     Bei Anwendung Bienengefährdender Pflanzenschutzmittel ist die Verordnung

zum Schutz der Bienen vor Gefahren durch pflanzenschutzmittel (Bienen-

schutzverordnung) einzuhalten. (Diese Verordnung kann beim Landesverband

angefordert werden.) Grundsätzlcih sollten im Kleingarten bienenungefährliche

Pflanzenbehandlungsmittel verwendet werden.

 

25.     Schädlingsbekämpfung

a)     Bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen sind nur nützlings-

bzw. bienenschonende Mittel zu verwenden. Sie sind nur im äußersten Notfall

anzuwenden. Durch Anbauweise und Artenwahl soll biologisch einer

übermäßigen Vermehrung von Schadorganismen vorgebeugt werden.

b)     Soweit Pflanzenbehandlungsmittel aufgebraucht werden müssen

(insbesondere gemäß einer Verordnung, die aufgrund des § 3 Abs.1 Nr. 3

des Pflanzenschutzgesetzes ergeht), darf dies nur an windstillen Tagen

geschehen. Der einzelne Pächter hat dabei auf Obst und Gemüse in den

benachbarten Gärten Rücksicht zu nehmen und die angrenzenden Nachbarn

rechtzeitg zu verständigen. Die Gebrauchsanweisung bei Anwendung von

Pflanzenbehandlungsmitteln ist genauestens zu beachten.

 

26.     Ruhe und Ordnung

a)     Das Abstellen, Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen und

Wohnwagen in der Anlage oder im Garten sowie das Befahren der Wege im

Anlagenbereich mit Kraftfahrzeugen ist nicht gestattet. Das Radfahren ist

nur dort gestattet, wo es im Hinblick auf die Wegbreite ausdrücklich zugelassen

wurde.

b)     Kraftfahrzeuge der Kleingartenpächter sind während des Aufenthalts im

Garten auf dem Platz abzustellen, der hierfür vorgesehen ist.

c)     Die Anlagentore und -türen sind während der vom Verein festgesetzten

Schließungszeiten beim Betreten und Verlassen der Anlage zu schließen. Für

seine Familienangehörigen hat der Pächter die erforderliche Anzahl von

Schlüsseln beim Vorstand des Kleingartenvereins zu beschaffen.

d)     Während des Aufenthalts in der Kleingartenanlage ist jeder ruhestörende

Lärm zu vermeiden. Besondere Ruhe ist zu bewahren:

In der Kleingartenanlage sind von der Gemeinde vorgegebene Ruhezeiten einzuhalten!

Rasenmäher, Stromaggregate oder andere Geräte mit Verbrennungsmotoren

sind nicht gestattet. Hand- und Elektrorasenmäher dürfen an Werktagen nur

in den von der Gemeinde vorgegebenen Zeiten, Sonn- und Feiertagen

ganztägig nicht, benutzt werden.

Hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung der Ausübung lärm erzeugender oder

ruhestörender Tätigkeiten gilt die Verordnung der Gemeinde Ainring in der

jeweils gültigen Fassung. Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernsehr- und

Phonogeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Gleiches

gilt für das Spielen von Musikintrumenten jeder Art. Der Pächter ist dafür

verantwortlich, dass sich seine Angehörigen und Besucher an diese

Bestimmungen halten.

e)     Die Mitnahme von Schusswaffen jeglicher Art in den Kleingarten und

in die Kleingartenanlage ist nicht zulässig.

 

27.     Haftung

a)     Der Verpächter haftet nicht für einen aus dem Bestand der Benutzung

oder dem Betrieb der gesamten Kleingartenanlage dem Pächter oder

einem Dritten entstehenden Schaden. Er haftet insbesondere auch nicht

für die Beschaffenheit des Bodens des Kleingartens.

b)     Der Pächter haftet dafür, dass an den bestehenden Anlagen und

Einrichtungen an der Kleingartenanlage keine Änderungen und

Beschädigungen vorgenommen werden. Bei Verstößen insbesondere nach

Ziffer 7 ist der Verpächter, unbeschadet des Rechts auf Kündigung, berechtigt,

den früheren Zustand auf Kosten des Pächters wieder herstellen zu lassen.

c)     Der Pächter haftet für jedes Verschulden, auch seiner Familienmitglieder

und Besucher, die seinen Garten betreten. Er verpflichtet sich, den Verpächter

schadlos zu stellen, falls dieser deswegen von Dritten in Anspruch genommen

wird.

d)     Es ist Sache des Pächters, ausreichende Versicherungen abzuschließen.

 

28.     Verstöße gegen die Gartenordnung

Bei Verstößen gegen die Gartenordnung des Kleingartenvereins Ainring "zum Steg" e.V.

kann auf Beschluss des Vorstandes eine Geldbuße bis 250 € verhängt werden, wenn

nicht nach Lage der Dinge die Kündigung des Pächters in Betracht kommt.

 

29.     Hausrecht, Aufsicht und Verwaltung

a)     Grundstückseigentümer und Vorstand, sowie deren Beuaftragte, sind berechtigt,

nach vorheriger Ankündigung den Pachtgarten und die Gartenlaube zwecks-

Überprüfung der Einhaltung der Pachtbestimmungen durch den Pächter - zu

besichtigen. Ihre Weisungen hat der Pächter fristgemäß zu entsprechen.

b)     Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger

Nutzung des Gartens ist der Pächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des

ordnungsgemäßen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet.

c)     Der Verpächter ist berechtigt Familienmitgliedern und Besuchern des Pächters,

die trotz Abmahnung gegen die Gartenordnung oder die guten Sitten verstoßen,

das Betreten des Kleingartens zu untersagen.

d)     Diebstähle, Beschädigungen und Schadensfälle sind unverzüglcih dem

Vorstand des Kleingartenvereins zu melden.

e)    Die Beschlüsse, Anordnungen etc. an den Anschlagtafeln, in Rundschreiben

und im Verbandsorgan sind für jedes Mitglied verbindlich.

 

30.     Mitgliedschaft und Zuständigkeit des Vereins

a)     Mit Unterzeichnung des Kleingartenpachtvertrages wird der Pächter zugleich

Mitglied des Kleingartenvereins Ainring "zum Steg" e.V.

b)     Dem Kleingartenverein obliegt es, die Erfüllung der vorstehenden Vertrags-

bedingungen - insbesondere die Einhaltung der Gartenordnung zu überwachen.

Den Anordnungen der Vereinsorgane, die auch für die Entgegenahme von

Beschwerden, Wünschen und Anregungen zuständig sind, ist im Rahmen dieses

Vertrages Folge zu leisten.

c)     Mitgleider und Unterpächter haben sich in allen Vereins- und Kleingartenfragen

an den Vorstand zu wenden. Von den Dienststellen der Gemeinde Ainring werden

unmitttelbare Verhandlungen mit den Mitgliedern und Gartenpächtern des Vereins

nicht geführt.

 

31.     Änderungen

Über Änderungen oder in allen in dieser Gartenordnung nicht geregelten Fällen

entscheidet der Verpächter (Verein) im Einvernehmen mit dem Grundstücks-

eigentümer und der Gemeinde.

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Gartenordnung bedürfen

der Schriftform.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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